Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Victory Music Production & Publishing GmbH & Co. KG, München
-nachfolgend copyhall music genannt-
für die Nutzung der copyhall Readersoftware
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von copyhall music entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Inhalte (im Folgenden Inhalt genannt). Sie gelten für die erstmalige und jede künftige Einzelabrufung von Inhalt, auch wenn der Nutzer die Geltung dieser AGB künftig bei weiteren Besuchen/Abrufen von Inhalt nicht mehr erneut ausdrücklich bestätigt. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt copyhall music nicht an, es sei denn, sie werden von copyhall music schriftlich bestätigt.
§ 2 Registrierung
Voraussetzung für den Abruf und Erwerb von Inhalt ist die Registrierung des Nutzers. copyhall music behält sich das Recht vor, Angaben des Nutzers stichprobenartig zu prüfen. Die Prüfung der E-Mail-Adresse erfolgt über das einmalige Zusenden einer Registrierungsbestätigung. Die Registrierung selbst ist kostenfrei und es ergeben sich hieraus keine vertraglichen Pflichten und Zahlungsverpflichtungen soweit nicht anders geregelt. Diese entstehen erst nach ausdrücklicher Bestätigung der Kaufabsicht. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass die von ihm eingegebenen Daten durch copyhall music oder ein von copyhall music beauftragtes Unternehmen auf Plausibilität getestet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, copyhall music Änderungen der angegebenen Daten mitzuteilen. copyhall music ist berechtigt, eine Registrierung abzulehnen oder zu widerrufen.
§ 3 Datenschutz
Der Nutzer wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass copyhall music seine vollständige Anschrift sowie die weiteren freiwillig zur Verfügung gestellten Nutzerdaten speichert und vertraulich behandelt.
Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Adresse und E-Mail zur gelegentlichen Information über die Aktualisierung des Inhalts und neue Angebote von copyhall music und kooperierenden Unternehmen genutzt werden. Die Zustimmung kann durch formlose Mitteilung zurückgezogen werden. Des Weiteren behält sich copyhall music das Recht vor, für statistische Zwecke eine personenunabhängige Abfrage bezüglich der verwendeten Druckertreiber und Betriebssysteme durchzuführen.
§ 4 Nutzerkennung und Passwort
Die sichere Verwahrung und Nutzung der Benutzerkennung, des Passwortes oder anderer Sicherungsinstrumente obliegt dem Nutzer.
copyhall music haftet nicht für Schäden, die durch Missbrauch oder Verlust der zugeteilten Benutzerkennung und Passwort entstehen.
§ 5 Verfügbarkeit
copyhall music gewährt dem registrierten Nutzer Zugang zu seinem Angebot. Den Inhalt von copyhall music kann der (registrierte) Nutzer in der Regel 24 Stunden täglich erwerben. Weder gibt copyhall music eine Garantie für die Erreichbarkeit seines Dienstes noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung von copyhall music - Suchmasken bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Ebenso haftet copyhall music nicht für etwaige Störungen im Internet. copyhall music stellt dieses Angebot ohne jegliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Betriebes zur Verfügung.
§ 6 Vertragsabschluss
Der Einzelabrufvertrag zwischen copyhall music und dem registrierten Nutzer kommt mit der endgültigen Bestätigung des Kaufs durch den Kunden zustande.
§ 7 Gebühren, Abrechnung, Zahlungsbedingungen
Es entstehen keine monatlichen Grundgebühren bzw. Abonnementverpflichtungen. Die Preise für den Inhalt sind in der aktuellen Preisliste ersichtlich. Der Nutzer ist verpflichtet, den gekauften Inhalt zu den angegebenen Preisen zu bezahlen. Etwaig anfallende Telekommunikationsgebühren trägt der Nutzer.
Der Nutzer kann von copyhall music Guthaben erwerben, sie sind vom Nutzer vorauszuzahlen. Bei Überweisung hat der Nutzer den für ihn generierten Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger anzugeben. Für etwaige Reklamationen verpflichtet sich der Nutzer, den generierten Verwendungszweck sowie den tatsächlichen Verwendungszweck auf seinem Kontoauszug zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung von Restguthaben ist ausgeschlossen.
Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Nutzer hiermit unwiderruflich seine Bank, copyhall music seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Bei nicht gerechtfertigter Rückgabe einer Lastschrift erhebt copyhall music eine Verwaltungsgebühr von 10 Euro.
Wird ein Guthaben nicht innerhalb der ersten zwei Jahre nach erstmaligem Erwerb aufgebraucht, so wird für das Guthaben eine Verwaltungsgebühr in Höhe des noch befindlichen Restguthabens nach Ablauf der Frist erhoben.
Die Rechnungslegung erfolgt per E-Mail nach Eingang der Überweisung bzw. nach Eingabe des PINs beim Lastschriftverfahren. Sollte eine postalische Zustellung der Rechnung gewünscht werden, erhebt copyhall music dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 Euro.
§ 8 Copyright und Urheberrechte
Der durch copyhall music vertriebene Inhalt ist urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Es werden keine Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte am Inhalt auf den Nutzer übertragen.
Der Nutzer ist nur berechtigt, den abgerufenen Inhalt zu eigenen Zwecken zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, den Inhalt im Internet, in Intranets, in Extranets oder sonst wie Dritten zur Verwertung zur Verfügung zu stellen. Eine öffentliche Wiedergabe oder sonstige Weiterveröffentlichung, eine gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf des Inhalts werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen Inhalts nicht entfernen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine von copyhall music nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragstrafe zur Zahlung fällig.
§ 9 Gewährleistung/Haftung
Die Auswahl des Inhalts erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers. Falls ein Download nicht erfolgreich abläuft, hat der Nutzer innerhalb einer Woche Anspruch auf einen zweiten Download des entsprechenden Inhalts.
Nach erfolgreichem Download ist ein Rücktritt des Nutzers vom Vertrag ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn der Download aufgrund von Umständen scheitert, auf die copyhall music keinen Einfluss hat - wie z.B. Abbruch des Downloads durch den Nutzer, Abbruch der Netzverbindung des Nutzers. copyhall music übernimmt keine Gewähr für Leistungen Dritter.
Weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit copyhall music nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
§ 10 Einsatz von Cookies
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass copyhall music die Registrierung und die Nutzung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen durch den Einsatz sog. Session-Cookies unterstützt.
§ 11 Sicherheitsgarantie
copyhall music benutzt ein sicheres Übertragungsverfahren, die sogenannte "Secure Socket Layer" (SSL-) Übertragung, um Kundendaten zu verarbeiten. Alle mit dieser sicheren Methode übertragenen Informationen werden verschlüsselt.
§ 12 Nutzersperrung
copyhall music behält sich das Recht vor, in folgenden Fällen das Nutzerkonto ohne Benachrichtigung zu schließen und eine Schließungsgebühr in Höhe des auf dem Nutzerkonto befindlichen Restguthabens zu erheben:
- wenn der Nutzer eine falsche E-Mail-Adresse angegeben hat (Bestätigung durch Fehlermeldung, dass E-Mail nicht zugestellt werden kann)
- der Nutzer hat das Nutzerkonto seit dem letzten Zugriff 3 Jahre nicht genutzt
- durch eine Stichprobe hat sich ergeben, dass der Nutzer falsche Angaben zum Namen und Adresse gemacht hat.
- wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer die Leistung missbräuchlich nutzt bzw. zu nutzen beabsichtigt
- wenn der Nutzer gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat
§ 13 Schlussbestimmung
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand für Kaufleute ist München.
Sollte ein nicht wesentlicher Teil des Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt.
